Grüne Wirtschaft

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Kasachischer Präsident verabschiedet Konzept für Grüne Wirtschaft

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat ein Konzept zum Übergang Kasachstans in eine Grüne Wirtschaft verabschiedet. Die entsprechende Verordnung wurde am 01.06.2013 im kasachischen Amtsblatt veröffentlicht.

Im Kommentar der Verordnung heißt es, der Plan zur Entwicklung einer Grünen Wirtschaft sei die Grundlage für einen tiefgreifenden Systemwandel mit dem Ziel der Schaffung einer Volkswirtschaft neuen Formates.

Der Wohlstand und die Lebensqualität der kasachischen Bevölkerung könnten so erhöht werden, Kasachstan solle zu den 30 höchstentwickelten Staaten der Welt gehören, gleichzeitig aber sollten die Umweltbelastung und der Verlusts von natürlichen Ressourcen minimiert werden.

Wesentliche Aufgaben während des Übergangs in eine Grüne Ökonomie seien Nasarbajew zufolge die effektivere Nutzung von Ressourcen (Wasser, Boden u.a.), die Modernisierung der bestehenden und der Neubau von Infrastrukturobjekten, die Erhöhung der Lebensqualität mithilfe marktgerechter Instrumente zur Senkung der Umweltbelastung und die Sicherstellung der nationalen Sicherheit, bspw. in Bezug auf die Wasserversorgung.

Die Strategie soll in drei Etappen umgesetzt werden. Bereits bestehende Programme der kasachischen Regierung werden in das Konzept der Grünen Wirtschaft eingepasst. Dazu gehören das Programm zur Entwicklung des Landwirtschaftssektors 2013–2020, das Programm zur Förderung der industriell-innovativen Entwicklung Kasachstans 2010–2020, das Programm zur Entwicklung des Bildungssystems 2011–2020 sowie verschiedene Programme zur Regionalentwicklung, strategische Pläne staatlicher Behörden und einige weitere branchenbezogene Programme.

Zudem ist ein Konzept zur Steuerung der Wasserversorgung für die Jahre 2014–2020 geplant. 
Die kasachische Regierung geht davon aus, dass durch die nachhaltige Ausrichtung der kasachischen Wirtschaft bis 2050 mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze und neue Industrie- und Dienstleistungsbranchen geschaffen werden. Das BIP soll infolgedessen um drei Prozentpunkte steigen.

Die Präsidentenverordnung „Konzept zum Übergang Republik Kasachstan in eine Grüne Wirtschaft“
Um den Übergang der Republik Kasachstans in eine Grüne Wirtschaft zu gewährleisten, weise ich an,

1.    dass das Konzept zum Übergang in eine Grüne Wirtschaft  umgesetzt wird,

2.    die Regierung der Republik Kasachstan,
1)    den Maßnahmenkatalog des Konzepts zu bestätigen
2)    die Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Verordnung ergeben,

3.    die Regierung der Republik Kasachstan, staatliche Organe, die unmittelbar unterstellten und dem kasachischen Präsidenten rechenschaftspflichtigen Akimen von Almaty und Astana und der Gebiete
1)    sich in ihren Tätigkeiten nach dem Konzept zu richten und die notwendigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu treffen
2)    die Übereinstimmung von im Rahmen staatlicher Planung verabschiedeten Dokumente mit dem Konzept zu gewährleisten,

4.    die Kontrolle über die Erfüllung der vorliegenden Verordnung der Administration des Präsidenten der Republik Kasachstans zu übertragen,

5.    die vorliegende Verordnung mit Unterschrift in Kraft zu setzen.

Der Präsident der Republik Kasachstan, N. Nasarbajew